Kreisbauernverband Marburg-Kirchhain-Biedenkopf

Rundschreiben - Informationen für unsere Mitglieder


Rundschreiben vom 29.04.2020

 

1) EU-Kommission beschließt Marktmaßnahmen, Private Lagerhaltung für Milch, Rind- und Schaffleisch

Die Europäische Kommission hat verschiedene Maßnahmen zur Stabilisierung der Agrarmärkte im Zuge der Corona-Krise getroffen:

Die Regelung ermöglicht die vorübergehende Marktrücknahme von Erzeugnissen für einen Zeitraum von mindestens zwei bis drei und höchstens fünf bis sechs Monaten. Diese Maßnahme soll zu einem Rückgang des Angebots auf dem Markt und langfristig zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts führen. Erste Zahlen über den Umfang der Kommissionsbeihilfen zur Privaten Lagerhaltung (PL) für Milchprodukt sind bekannt. Demnach soll mit rund 30 Mio. Euro die Einlagerung von Magermilchpulver, Butter und Käse bezuschusst werden. Insgesamt sollen Lagerbeihilfen in Höhe von etwa 80 Mio. Euro geleistet werden.


2)  Bürgschaftsprogramm für Liquiditätssicherungsdarlehen der Landwirtschaftlichen  Rentenbank gestartet

Die Landwirtschaftliche Rentenbank (LR) hat zusammen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) den Start der Bürgschaftsvariante des Liquiditätssicherungsprogramms für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen bekanntgegeben. Auf Antrag der Hausbank können für Liquiditätssicherungsdarlehen Ausfallbürgschaften von der Landwirtschaftlichen Rentenbank übernommen werden. Die Laufzeit der Bürgschaft beträgt maximal sechs Jahre und entspricht der Laufzeit des Liquiditätssicherungsdarlehens mit vierteljährlichen Rückzahlungen. 

Die Konditionen entnehmen Sie bitte der angehängten Programminformation der LR und der Richtlinie des BMEL. Wenden Sie sich in jedem Fall an Ihre Hausbank. 

Weiterführende Informationen sind ebenfalls abzurufen unter: 

https://www.rentenbank.de/foerderangebote/landwirtschaft/corona-hilfen/

Nach unseren bisherigen Informationen ist im Bundeslandwirtschaftsministerium ein Liquiditätshilfeprogramm über die Landwirtschaftliche Rentenbank in Vorbereitung, welches Tilgungszuschüsse für Liquiditätssicherungsdarlehen für von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffene landwirtschaftliche Betriebe vorsieht. Die Beantragung soll bis Dezember 2020 möglich sein. Sobald weitere Details bekannt werden, informieren wir Sie.


3) HBV: Ökologische Vorrangflächen zur Futternutzung freigeben

HBV-Präsident Karsten Schmal hat sich vergangene Woche in einem Schreiben an Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz gewandt, Ökologische Vorrangflächen (ÖVF) und aus der Produktion genommene Flächen (GLÖZ-Flächen) schon jetzt möglichst rasch für die Futternutzung freizugeben. Er begründete diese Bitte mit dem Hinweis auf die schon seit Wochen ausbleibenden Niederschläge und die damit verbundene extreme Trockenheit, die den hessischen Landwirtinnen und Landwirten große Sorgen bereiteten. Neben der eingeschränkten Keimfähigkeit von Sommerungen, insbesondere von Silomais, sei zudem ein deutlich verringerter Futtergrasaufwuchs absehbar. Nach den Dürrejahren 2018 und 2019 könnten die Betriebe außerdem kaum auf Vorräte zurückgreifen, weshalb mit massiven Engpässen bei der Futterversorgung zu rechnen sei.


4) Ferkelkastration – Schulungen zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran anbieten

HBV-Generalsekretär Peter Voss-Fels hat HMUKLV-Staatssekretär Oliver Conz erneut angeschrieben und darum gebeten, er möge seine ablehnende Haltung überdenken und die notwendigen Sachkundeschulungen zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration in hessischen Landeseinrichtungen zeitnah anbieten.

Voss-Fels begründet seinen erneuten Vorstoß mit den Ergebnissen einer Stichprobenuntersuchung bei hessischen Sauen haltenden Betrieben zum Thema „Verbot der betäubungslosen Kastration“. Demnach halten 85 Prozent der befragten Betriebe das Verfahren der Inhalationsnarkose mit Isofluran am praktikabelsten. Für einen reibungslosen Betriebsablauf müssen diese Betriebe eine Person, einige Betriebe sogar mehrere Personen, schulen lassen. Demzufolge müssen in Hessen laut unseren Berechnungen rund 300 Personen geschult werden. Hiervon äußerten mehrere Betriebsleiter den Wunsch, die Methode der Immunokastration mit Improvac anzuwenden. Leider lässt dies nach wie vor der nachgelagerte Bereich nicht zu.


Rundschreiben vom 27.03.2020

 

Corona-Paket der Bundesregierung – Hilfen für die Land- und Ernährungswirtschaft (Stand: 23.03.2020)  
 
Das Bundeskabinett hat weitreichende Hilfen für Bürger und Unternehmen beschlossen, die durch die Corona-Krise betroffen sind. Auch für die Land- und Ernährungswirtschaft konnten dabei wichtige Erleichterungen erreicht werden. Das BMEL fasst in seiner Presseerklärung zum Corona-Paket zusammen:  
 
Land- und Ernährungswirtschaft werden als systemrelevante Infrastruktur anerkannt. Dies macht es möglich, dass die Infrastrukturen unter Berücksichtigung des notwendigen Gesundheitsschutzes in jedem Fall aufrecht erhalten bleiben können.

Ausweitung der „70-Tage-Regelung“. Saisonarbeitskräfte dürfen bis zum 31.10.2020 eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben. Bisher war das für bis zu 70 Tage möglich. Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland und auch dazu bereit sind, können so länger hier arbeiten. Das Kriterium der Berufsmäßigkeit für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft gilt dabei weiterhin.  Im Fall der 3-Monats-Regelung (mindestens 5 Arbeitstage pro Woche) erfolgt eine Ausweitung auf 5 Monate. Zusammengefasst heißt das: Beschäftigung wird an mindestens 5 Tagen pro Woche ausgeübt – Erhöhung von 3 Monaten auf 5 Monate Beschäftigung wird an weniger als 5 Tagen pro Woche ausgeübt – Erhöhung von 70 Arbeitstagen auf 115 Arbeitstage.

Arbeitnehmerüberlassung. Um flexibel auf mögliche Personalverschiebungen zwischen den Wirtschaftszweigen reagieren zu können, wird das Bundesarbeitsministerium hierzu eine Auslegungshilfe vorlegen, wonach die Arbeitnehmerüberlassung in der Corona-Krise ohne Erlaubnis möglich ist und das streng auszulegende Kriterium „nur gelegentlich" dem nicht entgegensteht.

Erleichterungen bei der Anrechnung von Einkommen aus Nebentätigkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld. Um finanzielle Anreize zur Aufnahme einer Nebenbeschäftigung als Saisonarbeitskraft zu erhöhen, werden Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Die Hinzuverdienstgrenze bei Vorruheständlern wird in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich angehoben und in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben. Die Regelung gilt für die gesamte Dauer des Jahres 2020. Auf diese Weise werden Anreize für eine vorübergehende Beschäftigung in der Landwirtschaft geschaffen. 
 
Arbeitszeitflexibilisierung. Die bisher im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Ausnahmeregelungen (10 Stunden Grenze/ 6-Tage Woche) reichen nicht aus, um auf außergewöhnliche Notfälle, insbesondere epidemische Lagen von nationaler Tragweite, schnell, effektiv und bundeseinheitlich reagieren zu können, so das BMEL. Das Bundesarbeitsministerium erhalte eine Verordnungsermächtigung, um in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes, angemessene arbeitszeitrechtliche Regelungen zu erlassen. Im Rahmen der Verordnung werden die landwirtschaftliche Erzeugung, Verarbeitung, Logistik und der Handel mit Lebensmitteln ausdrücklich berücksichtigt.


Bundesregierung verhängt für unabsehbare Zeit Einreiseverbot für Saisonarbeitskräfte

Das Bundesinnenministerium hat ab dem 25.03.2020 ein Einreiseverbot für Saisonarbeitskräfte verhängt. Dies gilt auf unabsehbare Zeit für Charterflüge und auch für den Transit und Grenzverkehr. Hierdurch verschärft sich die Lage für landwirtschaftliche Betriebe bzw. Sonderkulturbetriebe, die auf Saisonarbeitskräfte angewiesen sind, dramatisch.

Daher fordert der Deutsche Bauernverband, über die bereits mit dem Sozialschutzpaket geplanten Maßnahmen hinaus, weitere Anreize, die kurzfristig und befristet ermöglicht werden müssen.

Dazu zählen insbesondere:

  • eine Anhebung der Entgeltgrenze für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung (450 Euro-Job)

  • die Aussetzung der Prüfung auf Berufsmäßigkeit als Voraussetzung einer kurzfristigen Beschäftigung

  • eine Verbesserung der nur geringen Hinzuverdienstmöglichkeiten u. a. für Arbeitslose und Asylbewerber

  • eine weitere Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen für Bezieher von Kurzarbeitergeld.

Plattformen für Saisonarbeitskräfte

Plattform zur Vermittlung von Saisonarbeitskräften: https://www.saisonarbeit-in-deutschland.de
 
Maschinenringe in Kooperation mit BMEL: https://www.daslandhilft.de/  
 
Private Initiative mit Hintergrund im Öko-Landbau: https://www.land-arbeit.com/  
 
Vor allem Schüler und Studenten bieten Ihre Unterstützung über folgende Plattform an: https://coronaconnect.de  
 
Von Studenten initiierte Vermittlungsplattform https://www.erntehilfe.org/  
 
Aehrenmann, Startup https://erntehelfer-gesucht.de/  
 
Karrero by topagrar, LV digital GmbH https://www.karrero.com/ernte-retten/
 


Soforthilfen im Rahmen der „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“

Es gibt erheblichen Bedarf für unbürokratische Soforthilfe zugunsten von Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe, die in der Regel keine Kredite erhalten und über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen verfügen.
Der Bund stellt finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen bereit, die für alle Wirtschaftsbereiche einschl. Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten gelten. Vorgesehen sind bis 9.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten und bis zu bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten.

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunkte-corona-soforthilfe.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Hessen stockt das Hilfsprogramm des Bundes auf

Die Rahmenbedingungen für die "Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige" des Bundes stehen fest, die Antragsdetails für Hessen befinden sich in der Finalisierung. Sobald die betreffenden Informationen vorliegen, informiert die WIBank auf der Seite www.wibank.de/corona. Unternehmen können Soforthilfe spätestens ab Montag online beantragen. "Wir wollen das über das Regierungspräsidium Kassel abwickeln, und zwar nur online. Es soll nur ein Antrag erforderlich sein für die Bundes und Landesmittel", so Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.

Höhe der Soforthilfe in Hessen:

    0 bis 5 Arbeitnehmer: 10.000 EUR
    6 bis 10 Arbeitnehmer: 20.000 EUR
    11 bis 50 Arbeitnehmer: 30.000 EUR

Weitere Unterstützungsmöglichkeiten vom Land Hessen

Hessen setzt bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zunächst auf bewährte Mittel zur Entlastung der hessischen Unternehmen.

So werden in diesen Tagen beispielsweise Finanzämter dafür sensibilisiert, etwaige Anträge auf Steuerstundungen oder geringere Vorauszahlungen zügig zu prüfen. Auch so könnten die hessischen Unternehmen entlastet werden.

Darüber hinaus bietet das Land Hessen über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) und die Bürgschaftsbank Hessen ein breites Spektrum geförderter Finanzierungsprodukte an, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei Investitionen und mit Betriebsmitteln zu unterstützen.

Die Details zu den Anspruchsvoraussetzungen und zum  Antragsverfahren werden in der nächsten Woche bekannt gegeben.


Forderung der Verschiebung der geplanten Verabschiedung der Düngeverordnung im Rahmen der Bundesratssitzung am 27. März 2020

Im Rahmen der derzeitigen Situation rund um Corona wurde die Bundesratssitzung, ursprünglich geplant für den 03. April 2020, auf den 27. März 2020 vorgezogen. Neben der Dringlichkeit zu Gesetzesvorhaben zum weiteren Vorgehen rund um das Coronavirus ist auch die Verabschiedung der Bundesdüngeverordnung Teil der Tagesordnung.

In einem Schreiben an Ministerpräsident Volker Bouffier bitte der Präsident des Hessischen Bauernverbandes e.V., Karsten Schmal, sich dafür einzusetzen, dieses Thema zum jetzigen Zeitpunkt von der Tagesordnung zu nehmen.

Die eingereichten Änderungsanträge der Länder wurden zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht aus-reichend berücksichtigt und auf diese nur unzureichend eingegangen.

In der derzeitigen Situation stehen die Versorgungssicherheit und die Sicherstellung der Produktion von Lebensmitteln an erster Stelle. Diskussionen rund um die Binnendifferenzierung und die erforderliche Gebietsabgrenzung im Rahmen der Novellierung sind nicht in den kommenden sechs Monaten umzusetzen. Folglich käme es in ganz Deutschland zu unverhältnismäßigen Beschränkungen der Düngung, eine bedarfsgerechte Ernährung der Kulturen wäre nicht möglich.

Gerade jetzt zeigt sich, wie systemrelevant die Landwirtschaft für die Lebensmittelproduktion ist und die Grundversorgung sichert. Verschärfte Vorgaben würden dies gefährden.


Sicherstellung des GAP-Antragsverfahrens 2020

In Folge der Einschränkungen in Folge der Corona-Pandemie sind Landwirte sowie die Landes-, Bezirks- und Kreisbauernverbände als deren Berater zurecht in Sorge über den weiteren Verlauf und die zu bewältigenden Aufgaben im Zuge des GAP-Antragsverfahrens 2020. Das betrifft den gesamten Prozess von der Antragsstellung über die Kontrollen bis hin zur Auszahlung der Mittel.

Im Zentrum aller Bemühungen steht das Ziel einer Auszahlung der Betriebsprämie und der weiteren Direktzahlungen der 1. Säule – wie gewohnt – im Dezember. Vor diesem Hintergrund sollte es der Anspruch sein, dass die Antragstellung rechtzeitig zum 15. Mai abgeschlossen ist.

Die Europäische Kommission hat bereits erklärt, dass die Mitgliedstaaten die Frist für die Abgabe der Anträge um einen Monat verschieben können. Diese Möglichkeit sollte allerdings nur im Notfall genutzt werden, da ansonsten eine rechtzeitige Auszahlung an die Landwirte im Dezember stark gefährdet werden würde.

Nach Rücksprache mit den Landesverbänden, hat sich DBV-Präsident Rukwied an Bundesministerin Klöckner, EU-Agrarkommissar Wojciechowski und die Agrarminister der Länder mit dem Anliegen gewandt, angesichts der Erschwernisse der Corona-Krise das GAP-Antragsverfahren und die Auszahlung im Dezember 2020 sicherzustellen. Damit richtet der DBV die nachdrückliche Bitte an die Europäische Union, an den Bund und an die Länder, notwendige Ausnahmeregelungen für die Corona-Pandemie im GAP-Antragsverfahren im Sinne von Flexibilisierungen und Erleichterungen zu schaffen. Gerade in unsicheren Zeiten müsse die GAP als Stabilitätsanker für die Landwirte funktionieren.

Im Detail bittet der DBV in dem Schreiben dringend darum, folgende weitere Schritte einzuleiten:

- Anerkennung der Corona-Pandemie als „außergewöhnlichen Umstand“ (vgl. Art. 2 Abs. 2 VO (EU) Nr. 1306/2013, Art. 3 VO (EU) Nr. 640/2014 und § 7 InVeKoS-VO), wenn die Vorbereitung und Einreichung des Agrarantrages aufgrund von personellen und strukturellen Einschränkungen wie z. B. Erkrankungen, Quarantäne, Büroschließungen oder Kontaktsperren bei Landwirten oder ihren Beratern nicht wie üblich erfolgen kann.

- Ausnahmeregelungen für Kontrollen: Sofern Kontrollen jeglicher Art (CC-Kontrollen, Greening-Kontrollen, Vor-Ort-Kontrollen, Flächenabgleiche etc.) in Folge der Pandemie ausgesetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden oder in Gänze ausfallen und damit übliche Kontrollerfordernisse nicht erfüllt werden können, darf dies keine negativen Konsequenzen für die Landwirte haben. Ausnahmsweise sollte der Umfang der Kontrollen von Ländern gesenkt werden können. Wenn Kontrollen in Folge der Corona-Pandemie unmöglich werden, sollte die Möglichkeit von Mittelauszahlungen ohne Kontrollabschluss eröffnet
werden.


Frist für die Ansaat von ÖVF im Rahmen Greening
Stand: 19.03.2020  

Die Ausgabe des Saatguts zur Anlage von Blühstreifen an unsere Mitglieder ist gestartet. Da die Fortentwicklungen der „Corona-Krise“ in den nächsten Tagen nicht vorhersehbar sind, könnte die Ausgabe durch Ausgangssperren etc. beeinträchtigt werden. Daher die Nachfrage des HBV beim Ministerium und der WIBank nach einem neuen Sachstand, ob die Frist zur Ansaat von ÖVF im Rahmen des Greening (31.03.) in diesem Fall verlängert wird. Leider kann die Nachfrage des HBV zurzeit nur mit einem „derzeitigen Sachstand“ beantwortet werden.

Die Fragestellung gilt es wie folgt zu differenzieren:

1.    Blühstreifen als Ökologische Vorrangflächen (Nutzcodes nach NC-Liste 058, 590 und 591) – für diese gilt der Zeitraum des § 5, Abs. 5 der AgrarzahlungenverpflichtungenVerordnung (01.04. – 30.06.). Eine Verlängerung dieser Frist ist derzeit nicht angedacht.

2.    Ab dem Antragsjahr 2018 gibt es die Möglichkeit „Blühstreifen als Beitrag zur Biodiversität“ anzulegen (§ 5 Abs. 4, Satz 2 der Agrarzahlungenverpflichtungenverordnung). Für diese gilt der Zeitraum 01.04. – 30.06. nicht. Die Aussaat darf auf solchen Streifen auch später erfolgen. Sie dürfen allerdings nicht als Ökologische Vorrangflächen für das Greening angegeben werden und sie dürfen nur einen untergeordneten Teil einer ansonsten im Zusammenhang bewirtschafteten Flächen betragen. Solche Streifen als untergeordneter Teil eines Schlages müssen in Hessen im Rahmen der Antragstellung nicht gesondert ausgewiesen werden.

3.    Die sogenannten „Honigbrachen“ (NC 594 und 595). Für diese gilt im Ansaatjahr der 31.05. des Antragsjahres als spätester Aussaattermin (§ 32a Direktzahlulngendurchführungsverordnung). An diese Blühmischungen sind hinsichtlich ihrer Zusammensetzung bestimmte Anforderungen in der genannten Rechtsregelung festgelegt. Sofern diese eingehalten werden, sind sie als Ökologische Vorrangfläche im Rahmen des Greening zulässig.

Sollte sich abzeichnen, dass es eine Erleichterung hinsichtlich des Termins zu den unter 1. aufgeführten Blühstreifen geben, werden wir zeitnah darüber informieren.      


Landtag ermöglicht den Einsatz von Nachtsichttechnik – zentrale Forderungen des Hessischen Bauernverbands wurden umgesetzt

Mit der Gesetzesänderung des Hessischen Jagdgesetzes (Landtagsrucksache 20/2567) hat der hessische Landtag Maßnahmen für eine Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) durch gezielte Bejagung beschlossen. Dies soll mit der Schaffung der gesetzlichen Grundlage zur Nutzung von Nachtsichtvorsatz- und Nachtsichtaufsatzgeräte bei der Bejagung von Schwarzwild ermöglicht werden. Die waffenrechtliche Möglichkeit schafft im Bundesrecht § 40 Abs. 3 Satz 4 des Waffengesetzes. Die jagdrechtliche Ermöglichung wurde jetzt vom Hessischen Landtag beschlossen.

Zusätzlich wird es erlaubt, durch ministerielle Verordnung jagdrechtliche Verbote und Bestimmungen, die die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest erschweren, weitgehend aufzuheben.

Hierdurch sollen die massiven Folgen eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest in Hessen für das Schwarzwild und die Schweine haltenden landwirtschaftlichen Betriebe abgemildert werden. Damit ist eine langjährige Forderung sowohl des Hessischen Bauernverbandes e.V. als auch des Verbandes der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer in Hessen e.V. bezüglich einer effizienteren Bestandsregulierung insbesondere beim Schwarzwild erfüllt. Durch die Regelungen können die zum Teil massiven Schwarzwildschäden reduziert werden und somit die vielerorts sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich untragbaren Bestände auf eine verträgliche Anzahl geführt werden.

 

Wir möchten Sie nocheinmal darauf hinweisen, dass Sie sich im Informationsportal des Hessischen Bauernverbandes (www.hessischerbauernverband.de) über aktuelle Mitteilungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und die Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe informieren können.

 

 

 

Kreisbauernverband Marburg-Kirchhain-Biedenkopf e. V.  |  info@kreisbauernverband-marburg.de Telefon: 06421-94480, Fax: 06421-944844